SPD Rheinland-Pfalz beschließt Regierungsprogramm für 2026 bis 2031 – Programmparteitag in Kaiserslautern

24. Januar 2026 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landtagswahl RLP 2026, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: SPD Rheinland-Pfalz/Peter Jülich

RLP / Kaiserslautern – Die SPD Rheinland-Pfalz hat am 24. Januar auf einem Programmparteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet.

Rund 450 Delegierte und Gäste nahmen an dem Parteitag teil, der zugleich den Startschuss für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs markierte. Als Spitzenkandidat führt Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern die Partei in die Wahl, die am 22. März 2026 ansteht.

Schweitzer eröffnete den Parteitag mit einer persönlichen und kämpferischen Rede. Darin betonte er den Anspruch der SPD, Rheinland-Pfalz auch künftig zu regieren. „Bei diesen Landtagswahlen geht es um viel – es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident. Ziel sei es, erneut stärkste Kraft zu werden und für politische Stabilität zu sorgen. Der Veranstaltungsort Fritz-Walter-Stadion stehe für Zusammenhalt und Gemeinschaft, Werte, die auch politisch leitend sein müssten, so Schweitzer.

Foto: Doris Fuchs

Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob den Entstehungsprozess des Programms hervor. Es sei Ergebnis eines breiten Beteiligungsverfahrens innerhalb der Partei und Ausdruck des Gestaltungswillens der SPD.

Die Partei gehe geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf, sagte sie.

Foto: Doris Fuchs

Bildung, Ausbildung und Sicherheit an Schulen

Einen Schwerpunkt setzt das Regierungsprogramm auf Bildungspolitik. Die SPD kündigt an, die Sprachförderung in Kitas deutlich auszubauen. Die Zahl der sogenannten Sprach-Kitas soll von derzeit rund 350 auf 1.000 steigen.

Zudem sollen Schulbücher und Arbeitshefte künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Familien würden dadurch über die gesamte Schulzeit ihrer Kinder finanziell entlastet, argumentierte Schweitzer.

Auch das Thema Gewalt an Schulen sprach der Ministerpräsident an. Prävention und Unterstützung stünden im Vordergrund, in schweren Fällen seien aber auch klare Sanktionen vorgesehen. Genannt wurden unter anderem Polizeibesuche an Schulen oder Gefährderansprachen.

Die duale Ausbildung will die SPD unter anderem durch Förderprogramme für Azubi-Wohnheime stärken. Zusätzlich ist ein Führerscheinzuschuss für unter 25-Jährige geplant, um Mobilität und den Einstieg in eine Ausbildung zu erleichtern.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig war dabei.
Foto: Doris Fuchs

Wirtschaft und Bürokratieabbau

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Rheinland-Pfalz gehöre zu den Bundesländern mit niedriger Arbeitslosigkeit, sagte Schweitzer und verwies auf jüngste Großinvestitionen, etwa durch den Pharmakonzern Eli Lilly oder den Rüstungshersteller GDELS in Kaiserslautern.

Künftig sollen sogenannte Turboflächen für schnelle Unternehmensansiedlungen ausgewiesen werden. Außerdem plant die SPD die Gründung einer neuen Standortgesellschaft, die Unternehmen von der ersten Anfrage bis zur Ansiedlung begleiten soll. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Ländlicher Raum und Gesundheitsversorgung

Ein weiteres zentrales Thema des Programms ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, insbesondere im ländlichen Raum.

Vorgesehen sind unter anderem Dorfbudgets für lokale Projekte, ein Programm zur Förderung von Dorfkneipen sowie der Ausbau von Dorfläden als soziale Treffpunkte.

Foto: Doris Fuchs

In der Gesundheitsversorgung kündigt die SPD neue Regiokliniken als wohnortnahe Anlaufstellen an. Geplant sind außerdem ein Hebammenbonus zur Sicherung der Geburtshilfe, eine Verdoppelung der Gemeindeschwestern sowie sogenannte Family-Doctor-Zentren, in denen verschiedene ärztliche Fachrichtungen zusammenarbeiten.

Start in die Wahlkampf-Endphase

SPD-Generalsekretär Gregory Scholz zeigte sich zum Abschluss des Parteitags zuversichtlich. Mit dem beschlossenen Programm, einem erfahrenen Spitzenkandidaten und einer geschlossenen Partei sehe sich die SPD gut aufgestellt für die kommenden Wochen.

Der Wahlkampf erfordere Ausdauer, sagte Scholz, eine Eigenschaft, die die SPD „wieder und wieder bewiesen“ habe. 

Foto: Doris Fuchs

Neuer Schwung für AG 60plus im Gemeindeverband Kandel – Fuchs gewinnt Nagel für Vorstandsteam

18. Juni 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto über AG60 Plus GV Kandel

Kandel – Die AG 60plus im Gemeindeverband Kandel soll wieder aktiver werden. Erste Schritte dazu sind bereits gemacht.

Die 1. Vorsitzende Doris Fuchs hat sich mit dem früheren Landtagsabgeordneten und langjährigen Ortsbürgermeister von Minfeld, Clemens Nagel, ausgetauscht und ihn für eine Mitarbeit im Vorstand gewinnen können.

Nagel hat sich bereit erklärt, als zweiter stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren. Mit seiner politischen Erfahrung und seinen weiterhin guten Kontakten möchte er die Arbeit der AG unterstützen und neue Impulse setzen. Doris Fuchs: „Clemens bringt genau die richtige Mischung aus Erfahrung und Engagement mit.“

Auch die Rahmenbedingungen stehen: Arno Heintz stellt der Arbeitsgemeinschaft künftig Räume in seinem Weingut in Minfeld zur Verfügung. Die Treffen finden ab sofort jeden zweiten Dienstag im Monat statt – im August ist Sommerpause.

Neu ins Team gewählt wurden außerdem Inge Spitz aus Kandel und Marcus Marz aus Steinweiler, die sich künftig als Beisitzer engagieren werden.

Clemens Nagel zum Ehrenbürger von Minfeld ernannt.
Feierliche Veranstaltung mit Grußworten von Ministerpräsident Schweitzer, Kurt Beck und weiteren Wegbegleitern

5. Mai 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Leute-Regional, Politik regional

Großer Bahnhof für Clemens Nagel (4.v.re.), neuer Ehrenbürger von Minfeld.

Minfeld – In einem feierlichen Rahmen wurde Clemens Nagel am Sonntag, 4. Mai 2025 zum Ehrenbürger der Ortsgemeinde Minfeld ernannt. Die Veranstaltung im Bürgerhaus wurde von der Jugendkapelle Minfeld eröffnet und von musikalischen Beiträgen der Musikschule begleitet.

Ortsbürgermeister Martin Volz begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und würdigte in seiner Ansprache das Lebenswerk des Geehrten. Clemens Nagel habe sich über Jahrzehnte in besonderem Maße um die Gemeinde verdient gemacht.

Zu den Ehrengästen zählte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der in seinem Grußwort das langjährige kommunalpolitische Engagement von Clemens Nagel hervorhob. Schweitzer betonte den hohen persönlichen Einsatz Nagels für seine Heimatgemeinde und die kommunale Selbstverwaltung.

Mike Schönlaub, Bürgermeister der VG Kandel, dankte Nagel für seinen „außergewöhnlichen Einsatz für Minfeld und die Verbandsgemeinde“. Er hob Nagels Verlässlichkeit, Gemeinsinn und Bodenständigkeit hervor und würdigte dessen Lebensleistung im Sinne des Ehrenamts.

Auch Landrat Martin Brandl richtete sich mit anerkennenden Worten an den Geehrten. Er bezeichnete Clemens Nagel als „Vorbild für die kommunale Familie“.

Die Laudatio hielt Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der die Werte und Verdienste von Clemens Nagel in den Mittelpunkt stellte.
Beck ging auf die jahrzehntelange politische Arbeit des Geehrten ein und betonte dessen Engagement für das Gemeinwohl.

Anerkennende Worte kamen auch von Hannelore Klamm, Landtagsvizepräsidentin a.D. und Vertreterin des Partnerschaftsverbands Rheinland-Pfalz–Burgund, die ebenfalls die Bedeutung des Ehrenamts und die Rolle von Clemens Nagel hervorhob.

Im Anschluss überreichte Ortsbürgermeister Volz offiziell die Ehrenbürgerurkunde an Clemens Nagel.

In seiner Dankesrede zeigte sich der Geehrte sichtlich bewegt. Er blickte auf seine kommunalpolitische Laufbahn zurück und sprach allen Weggefährten, Unterstützern und Bürgern seinen Dank aus.

Zum Abschluss lud Clemens Nagel die Gäste zu einem gemeinsamen Imbiss ein. Die Ortsgemeinde übernahm die Getränke.

SPD-AG 60plus Kandel: Auftakt-Stammtisch mit Bundestagskandidatin Yildiz Härtel

30. Januar 2025 | Kategorie: Bundestagswahl 2025, Kreis Germersheim, Politik regional

V.li.: Hellmuth Varnay, Doris Fuch, Yildiz Härtel und Bürgermeister Volker Poß.
Foto: AG 60plus

Kandel – Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD in der Verbandsgemeinde Kandel hat am Dienstag ihren ersten Stammtisch des Jahres im Café Schaaf abgehalten.

Als Gast war die Bundestagskandidatin Yildiz Härtel eingeladen, die für die SPD in der Südpfalz die Nachfolge von Thomas Hitschler antreten möchte.

Doris Fuchs, Vorsitzende der AG 60plus, eröffnete die Veranstaltung. Sie erinnerte daran, dass viele aktive

Mitglieder in den vergangenen Jahren erkrankt oder verstorben seien, doch das Engagement für Demokratie ungebrochen bleibe. „Wir machen weiter und werden uns auch im Wahlkampf stark einbringen“, betonte Fuchs. Gerade ältere Wähler hätten bei vergangenen Wahlen oft eine entscheidende Rolle gespielt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnte Fuchs vor aktuellen politischen Entwicklungen. Der Ukraine-Krieg, Attentate und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA seien nur einige der Herausforderungen, mit denen sich die Demokratie konfrontiert sehe. „Europa erlebt einen besorgniserregenden Rechtsruck, und in Deutschland droht die AfD zur zweitstärksten Kraft im Bundestag zu werden“, so Fuchs. Die SPD müsse nun alle Kräfte mobilisieren, um dem entgegenzuwirken. „Es wird wohl auch die Brandmauer fallen“, sagte sie mit Blick auf die Abstimmung des CDU-Antrags im Bundestag zu verschärften Migrationsmaßnahmen, den die CDU mit Stimmen der AfD knapp gewonnen hatte. 

Yildiz Härtel nutzte den Abend, um sich den Fragen der anwesenden Mitglieder zu stellen und zahlreiche Einzelgespräche zu führen. Die AG 60plus bekräftigte ihre Unterstützung für die Kandidatin und betonte die Bedeutung eines entschlossenen Wahlkampfs. „Wir lassen uns nicht von Hass, Hetze und Rechtsextremen spalten“, so Fuchs. Die SPD stehe für eine starke und demokratische Gesellschaft – und das müsse am Wahltag ein deutliches Zeichen setzen. (cli)