Bundeministerr Hubertus Heil (4.v.li.) im Kreis seiner pfälzer Genossen.
Fotos: v. privat

Bad Dürkheim – Für das traditionelle Pfalztreffen der SPD am Sonntag hatten sich die Mitglieder eine schöne Location ausgesucht: Die Klosterruine Limburg in Bad Dürkheim. Gastredner war Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

Der Vorsitzende der pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, und der Bad Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger hatten das Fest schon am Vormittag eröffnet. Mit dabei waren auch der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen und der Landtagsabgeordnete Christoph Spies.

Auf dem Treffen präsentieren sich neben den SPD-Arbeitsgemeinschaften weitere Organisationen und Vereine aus Bad Dürkheim und Umgebung. Es gab eine Ausstellung von politischen Plakaten des Künstlers Klaus Staeck und kulinarisch viel Leckeres aus der Region. Ein eigenes Kinderprogramm mit Spielgeräten und Kinderschminken wurde ebenfalls geboten – die Genossen waren hochzufrieden mit „ihrem“ Tag.

„Mehr Soziales in der Marktwirtschaft“

Bundesminister Heil appellierte an den Zusammenhalt in der SPD. Für die soziale Marktwirtschaft sieht er noch Verbesserungsbedarf – diese werde noch immer nicht so gelebt, wie es nach Auffassung der Sozialdemokraten im Grundgesetz verankert sei, so Heil, dem die sozialen Aspekte nicht ausreichen.

„Grundrente kommt voran“

Für das SPD-Projekt „Grundrente“ verbuchte Heil für seine Partei einen Erfolg: CDU und SPD nähern sich bei dem Streitthema an. Mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte er sich vor einigen Tagen auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsieht.

„SPD in RLP erfolgreich“

Alexander Schweitzer betonte, die SPD sei in Rheinland-Pfalz nach wie vor erfolgreich. Die Nummer 1 sei unumstritten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch bei den nächsten Landtagswahlen 2021 wieder antreten will. Herausforderer ist der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf.

Schweitzer gab sich schon jetzt kämpferisch: Auch bei den letzten Wahlen (2016) seien die Umfragewerte zuerst schlecht gewesen, durch einen engagierten Wahlkampf und überzeugende Argumente habe man rasant aufgeholt (Ergebnisse damals: SPD 36,20%, CDU 31,80%, AfD 12,60%, FDP 6,20%, Grüne 5,30%). Auch künftig werde man kämpfen, kündigte Schweitzer an.

Und so war die Stimmung bestens bei der pfälzer SPD am Sonntag – für den guten Ton sorgten zudem „Piper Duo“ zum Auftakt, später gab es Musik von den „Drunken Beats.“ (cli/red)

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V.li.: Alexander Schweitzer, Verbandsbürgermeister Volker Poß, Klaus Böhm.

Kandel – Bei den Kandeler SPD-Senioren, der AG 60plus, war am Donnerstag der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer zu Gast.

Schweitzer referierte unter anderem über den Zustand der Bundes-SPD und analysierte, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Jetzt gelte es, wieder echte sozialdemokratische Positionen einzunehmen, selbst wenn diese teilweise nicht mehrheitsfähig seien, sagte Schweitzer. Das sei auch zu Willi Brandts Zeiten ähnlich gewesen – dessen Nachfolger hätten dann die SPD-Anliegen umsetzen können.

Schweitzer verwies auf Erfolge, die durch SPD-Anstöße innerhalb der Koalition umgesetzt worden seien wie beispielsweise die Kindergrundsicherung. Nun müsse die gesetzliche und betriebliche Rente gestärkt werden. Eine vorgeschriebene private Rentenvorsorge lehnt die SPD ab.

Als Erleichterung wird der Abschluss des Verfahrens zur neuen SPD-Spitze gesehen. Man hoffe, dass der Erneuerungsprozess nun starten könne und die SPD wieder eine gute Durchsetzungskraft entwickle. Am Samstag waren überraschend entgegen vorherigen Umfragen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken von den Mitgliedern als neues Führungsduo der SPD gewählt worden.

Besser als auf Bundesebene sehe es für die SPD natürlich in Rheinland-Pfalz aus, so Schweitzer. Die SDP in vielen Bundesländern orientieren sich hier. „Wir müssen dennoch hart weiterarbeiten, um unsere Positionen deutlich zu machen und umzusetzen.“

Die Ampel hierzulande regiere gut, gebe viel Geld aus für gute Infrastruktur sowohl für den Straßenbau als auch für den Ausbau des Schienennetzes (600 Millionen jährlich). 2 Milliarden seien bislang in den Bereich Bildung geflossen und obwohl keine Kitabeiträge erhoben würden, sei man „weit vorne“ im Bundesdurchschnitt.

Auch seien viele Lehrer eingestellt worden. Zudem habe Rheinland-Pfalz die kleinsten Grundschulklassen. Einen kompletten Unterrichtsausfall könne man beispielsweise wegen Krankheitsfällen oder anderen Umständen nicht ganz vermeiden.

Der ehemalige AG-60plus-Vorsitzende Klaus Böhm, der beim Stammtisch die Gesprächsleitung übernommen hatte (die aktuelle Vorsitzende Doris Fuchs war wegen Krankheit verhindert), fragte nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Karlsruhe.

Die Landesregierung habe beim Bund den Bedarf angemeldet, erklärte Schweitzer. Bei der Haushaltsberatung seien Mittel bereitgestellt. Auch eine eventuelle Zweigleisigkeit käme in Betracht, möglicherweise sogar eine anderweitige Elektrifizierung ohne Hochmasten. Das Thema habe absolute Priorität, so Schweitzer.

Böhm lobte das Engagement Schweitzers, der auch außerhalb von Wahlkampfzeiten morgens um 7 Uhr in den Gemeinden an Infoständen mit der Bevölkerung ins Gespräch komme. Die AG 60plus unterstütze die Nominierung Schweitzers bei der kommenden Nominierungskonferenz in Annweiler und will ihn im Wahlkampfjahr 2020/2021 tatkräftig unterstützen.

Die Kandeler AG 60plus bleibe zudem bei den zweimonatlichen Stammtischrunden, erklärte Böhm, der der AG neun Jahre vorstand. Am 24. September 2020 feiern die Kandeler SPD-Senioren übrigen 10-jähriges Bestehen. (cli/red)

V.li.: Thomas Hitscher, Kurt Beck, Jean Asselborn.

Steinfeld – Den traditionellen Martinipreis der südpfälzischen SPD hat am Samstag der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident (1994-2013), ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, erhalten.

Beck habe mit seinem bodenständigen, bürgernahen, Menschen verbindenden Politikstil das Miteinander in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus maßgeblich geprägt, so der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler und Unterbezirksgeschäftsführer Herbert Berberich.

In der Wiesentalhalle in Steinfeld, dem Heimatort von Beck, versammelten sich zahlreich die Genossen, um Kurt Beck zu würdigen. Dazu war hoher Besuch angereist: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hielt die Laudatio bei der Preisverleihung.

Hitschler sagte, Becks Credo „Nah bei de Leut“ sei nie ein bloßes Lippenbekenntnis, sondern immer der Leitgedanke seiner Politik gewesen. Bis heute wirke Beck nachdrücklich am Zusammenhalt der Gesellschaft mit. Auch hob er die Gemeinsamkeiten von Beck und Asselborn hervor: Beide sind im selben Jahr geboren (1949) und im selben Jahr in die SPD/LSAP eingetreten (1982).

Gute Freunde

Asselborn (der derzeit dienstälteste Außenminister Europas, seit Juli 2004) nannte Beck einen guten Freund und einen bodenständigen Menschen mit guten Kontakt zur Bevölkerung. Man habe sich immer wieder getroffen und politisch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Auch an der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland habe Beck mitgewirkt, Luxemburg habe sich in diesem Bereich angeschlossen.

Asselborn machte in seiner Rede zudem einen Ausflug in die große Weltpolitik, kritisierte unter anderem die Türkei, die mit ihrer Syrien-Offensive den IS (Daesh) wieder gestärkt habe, rief zum Engagement beim Klimaschutz auf  (man dürfe das Thema nicht auf- oder wegschieben) und äußerte Verständnis für die Klimaschutzbewegungen auf dem Globus („die jungen Leute sprechen deutliche Erwartungen aus“), oder äußerte sich enttäuscht über den Brexit und die Haltung der Briten.

Man habe Frieden in Europa, gute Wirtschaftsbeziehungen, trotzdem wolle Großbritannien die EU verlassen. Wenn jedes Land seine eigenen Interessen massiv in den Vordergrund stelle, sei das nicht gut für Europa, meinte Asselborn sinngemäß.

Beck: „Hartz IV muss Menschenwürde wahren“ 

Kurt Beck selbst war gerührt, dass er als Martini-Preisträger ausgewählt wurde, „besonders wenn ich mir die Reihe der bisherigen Geehrten* anschaue“, so der Ex-Ministerpräsident, der sich herzlich für den Preis bedankte.

Auch er äußerte sich zu diversen Themen. Dass die SPD-Spitze die Basis wieder deutlich mehr einbeziehe, findet er gut. Zu den Hartz IV-Beschlüssen sagte Beck, diese müssten so gestaltet sein, dass die Menschen damit leben könnten. Denn wenn es an die Würde gehe, müsse man etwas tun. Scharf wandte sich Beck auch gegen Hasspostings im Netz.

Wie jeder Preisträger bekam Kurt Beck ein Bild mit der typischen Martini-Gans überreicht. Gemalt hat es der Kandeler Künstler Armin Hott.

Info

Der Martinipreis der südpfälzischen Sozialdemokraten wird jährlich verliehen. Ausgezeichnet werden Personen, die sich um die Demokratie, um die politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verdient gemacht haben.

*Frühere Preisträger waren unter anderem der Enthüllungsjournalist und Schriftsteller Günter Walraff, die Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan, die ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Jutta Limbach, Journalist und Buchautor Franz Alt, die Journalistin Anja Reschke, aber auch Gruppen wie die paralympische Mannschaft der Bundesrepublik oder die „helfenden Händen für Flüchtlinge“ in der Südpfalz. (cli/aml/red)

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